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Ex-SPD-Oberbürgermeister Ude - "Nicht erkennbar, welche Ziele der Partei...
Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christan Ude (SPD) hat das Verhalten des SPD-Parteivorstands nach dem Ende der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition kritisiert. Er beobachte eine gewisse...
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Politologe über SPD-Kurs - "Ein strategisches Zentrum bei der SPD fehlt,...
INTERVIEW Nach Ansicht des Politologen Martin Florack war die SPD schlecht auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen vorbereitet. In einer solchen Gemengelage hätten die Partei und ihr Vorsitzender...
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Nach Jamaika-Sondierung - Lindners FDP setzt auf disruptive Politik
Die FDP unter Führung von Christian Lindner habe demonstriert, dass sie nicht nur ihre eigenen Traditionen, sondern auch die Spielregeln parteipolitischen Handelns radikal infrage stelle, kommentiert...
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Minderheitsregierung - "Nicht ideal, aber eine ganze Weile erträglich"
Eine Minderheitsregierung sei möglich, sagte Staatsrechtler Joachim Wieland im Dlf. Eine solche politische Konstellation führe zu einer Stärkung des Parlaments, weil die Regierung sich für jedes...
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Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) - "Das ist keine Staatskrise, das ist...
Ob eine Große Koalition die beste Möglichkeit sei, nachdem sie das Land vier Jahre lang anästhesiert habe, bezweifelt Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen im Dlf. Sollte es doch dazu...
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Positionierung CDU und SPD - Keine Große Koalition um jeden Preis
Man sei in der Vorbereitungsphase, heißt es vorsichtig aus CDU-Kreisen mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche mit der SPD. Vorsorglich hauen beide Seiten aber schon mal Pflöcke ein: Die CDU warnt...
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Regierungsbildung - "Die Parteien sind Abbild einer allgemeinen Befindlichkeit"
Zwei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten darauf geachtet, dass das Parlament zur Mehrheitsbildung gezwungen würde,...
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Sondierungsanlauf in Berlin - SPD-Politiker Miersch für regieren "ohne...
Der Artikel 63 Grundgesetz sei weiter gedacht: Es gebe einen vierten Weg für eine Regierungsbildung, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linke der SPD im Bundestag, im Dlf. In...
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Jens Spahn (CDU) zu GroKo-Gesprächen - "Wir sind da nicht erpressbar"
Die CDU-Spitze strebt eine Große Koalition an, die umworbene SPD stellt Bedingungen. "Nach dem Motto, jetzt verlangen wir von der Union das, was wir immer schon mal wollten, das wird nicht gehen",...
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Minderheitsregierung oder Große Koalition - Muss die SPD jetzt einlenken?
Paradoxe Situation: nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen stehen nun vor allem die Sozialdemokraten unter Druck. Muss ihre Parteiführung von dem Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition...
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Regierungsbildung - "Eine Große Koalition, die den Namen nicht verdient"
Eine Große Koalition von SPD und CDU/CSU sei die letzte Zweierkonstellation, die in der veränderten politischen Landschaft noch funktioniere, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Dlf....
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Große Koalition - "Alle drei Parteien tun jetzt gut daran, ein Stück abzurüsten"
Anstatt personelle Konsequezen zu fordern, sollten jetzt die Inhalte im Mittelpunkt stehen, sagt Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen, im Dlf. Das erwarteten die Bürger. Daher hält er die Suche nach...
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Koalition aus CDU und SPD - Warum plötzlich alle die GroKo wollen
Mit der GroKo ist es wie mit Lebertran: Eigentlich ekelt uns allein der Gedanke daran an. Doch jetzt schallt es von allen Seiten: Die GroKo ist die gesündeste Lösung für das Land! Und schon sind wir...
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Regierungsbildung - Merkel fest im Sattel - noch!
Gerade weil eine künftige Regierungskonstellation ungewiss sei, habe Angela Merkel den Rückhalt ihrer Partei, kommentiert Katharina Hamberger. Sogar von der CSU kämen keine Bösartigkeiten. Doch Merkel...
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Europäische Union - Asselborn: Keine Reformen ohne deutsche Regierung
Deutschland hat nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn eine funktionierende Übergangsregierung, die auch in der Europapolitik in der Lage ist zu agieren. Reformen innerhalb der...
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CSU-Politiker Deß - "Wenn an Glyphosat die Große Koalition scheitert, dann...
Der CSU-Europapolitiker und Landwirt Albert Deß hat die deutsche Zustimmung für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU verteidigt. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) habe mit...
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Gespräche zur Regierungsbildung - "Wir müssen ernsthaft ausloten, ob eine...
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen aufgerufen. Man habe den Wählerauftrag, eine stabile Regierung zu bilden, sagte die...
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Schwierige Regierungsbildung - "Die Zukunft von Herrn Schmidt ist sicherlich...
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Landwirtschaftsminister Schmidt vorgeworfen, mit seinem Glyphosat-Alleingang die schwierige Situation in der Bundesregierung bewusst missbraucht zu haben. Dieser...
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Politikwissenschaftler Patzelt - GroKo bedeutet "konzeptionell-politische...
Bundespräsident Steinmeier wolle nicht der erste Präsident sein, der eine Minderheitsregierung ins Amt bringt, sagte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt im Dlf. Deshalb versuche er verzweifelt,...
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Philosophin Gesine Schwan (SPD) - "Die SPD muss viele Spagate machen"
Gesine Schwan ist eine kompromisslose Denkerin – auch als Beobachterin ihrer eigenen Partei, die sie als Chefin der SPD-Grundwertekommission schon lange mitprägt. Die Sozialdemokratie sei europaweit in...
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